Art. 1
Vertragsgegenstand und Begriffsbestimmungen
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Vertrag für die Kurzzeitmiete des privaten Ferienhauses „Villa Francesca“ in 25088 Toscolano Maderno (BS), via Statale 189 (locazione breve di casa per vacanze privata i.S. des Regionalgesetzes der Lombardei Nr. 27/2015) und die Online-Buchungsanfrage für dieselbe Immobilie.
1.2 Der Mietgegenstand ist im Gebäudekataster folgendermaßen erfasst: K.G. L312 Toscolano-Maderno, B.p. 3447, B.e. 2, Blatt 28, Kategorie A/7 (nachfolgend „das Ferienhaus“).
1.3 Vermieter des Ferienhauses ist Architekt DI. Wolfgang Krebs, Linzerstrasse 6, A-4810 Gmunden, Steuernummer: KRBWFG70T17Z112K (nachfolgend „der Vermieter“).
1.4 Die Bezeichnung „Nutzer“ erfolgt einheitlich für Besucher der Webseite und Mieter. Der Begriff bezieht sich auf Frauen und Männer gleichermaßen.
Art. 2
Abschluss des Vertrages
2.1 Die auf der Webseite enthaltenen Informationen stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kurzzeit-Mietvertrags dar. Das zur Vermietung angebotene Ferienhaus und dessen wesentliche Eigenschaften werden auf der Webseite mit seinen wesentlichen Eigenschaften beschrieben.
2.2 Die Buchungsanfrage gilt als rechtlich bindendes Angebot an den Vermieter Arch. DI. Wolfgang Krebs.
2.3 Um eine Buchungsanfrage zu tätigen, muss der Nutzer zunächst das entsprechende Buchungsformular ausfüllen und die Daten für den Abschluss des Vertrags angeben sowie eine Zahlungsmethode angeben. Geschäftskunden können angeben, dass sie eine Rechnung benötigen. Dabei müssen auch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollinhaltlich angenommen werden und der Vermieter muss zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten ermächtigt werden. Unmittelbar vor Versand der Buchungsanfrage wird der Nutzer in einer Zusammenfassung über wesentliche Daten wie den Buchungszeitraum und den Gesamtpreis informiert. Die Übermittlung der Buchungsanfrage erfolgt durch die Aktivierung einer Schaltfläche („Button“), die gut lesbar ausschließlich mit den Worten „Zahlungspflichtig buchen“ gekennzeichnet ist.
2.4 Dem Vermieter steht es frei, das Angebot anzunehmen und er ist dazu nicht verpflichtet. Ein Recht zur Ablehnung der Buchungsanfrage besteht unter anderem wenn: a) das Ferienhaus nicht mehr verfügbar ist (unabhängig davon, ob sie auf der Webseite noch als verfügbar angezeigt wird); b) der Vermieter die Zahlung nicht erhält oder die Autorisierung des Zahlungsmittels fehlschlägt; c) der Preis oder auf der Webseite enthaltene Informationen einen offensichtlichen Fehler aufweisen oder diese Informationen falsch angezeigt werden; d) der Vermieter die Anfrage aus technischen oder rechtlich-administrativen Gründen nicht bearbeiten kann.
2.5 Der Kurzzeitmietvertrag gilt in dem Moment als abgeschlossen, in dem der Vermieter die Annahme des Vertragsangebots an die E-Mail-Adresse des Nutzers bestätigt hat. Zuvor kommt kein Vertrag zustande. Besagte E-Mail enthält sämtliche Informationen zum abgeschlossenen Vertrag und versteht sich als dauerhafter Datenträger.
2.6 Die auf der Webseite angeführten Informationen zur Verfügbarkeit des Ferienhauses haben bloßen Richtwertcharakter und der Vermieter haftet nicht für deren Aktualisierung. Die tatsächliche Verfügbarkeit wird erst durch Annahme des Vertragsangebots durch den Vermieter bestätigt, vorbehaltlich des Vorliegens materieller Fehler.
2.7 Buchungen dürfen nur durch volljährige und geschäftsfähige Personen getätigt werden.
Art. 3
Dauer
3.1 Die Dauer des Vertrags entspricht dem in der Buchungsbestätigung vom Vermieter angegebenen Zeitraum.
3.2 Die Höchstdauer des Kurzzeit-Mietvertrags beträgt 30 Tage (bei mehreren Verträgen mit demselben Mieter werden die Zeiträume summiert).
3.3 Die stillschweigende Verlängerung oder Erneuerung des Vertrags ist ausgeschlossen.
Art. 4
Vertragszweck und Leistungen
4.1 Der Vermieter verpflichtet sich, das Ferienhaus im vom Nutzer gebuchten Zeitraum bereitzuhalten und die in Art. 10 angeführten Zusatzleistungen zu erbringen.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, das Ferienhaus ausschließlich zu Ferienzwecken und zur Erholung zu nutzen und es unter Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften sowie mit gebührender Sorgfalt zu führen. Er ist zur Einhaltung der Hausordnung und insbes. zur Einhaltung des Rauchverbots im Inneren des Ferienhauses verpflichtet. Das Ferienhaus kann während des gebuchten Zeitraums von maximal 5 Personen genutzt werden.
Art. 5
Preise
5.1 Der bei Versand der Buchungsanfrage angegebene Gesamtpreis enthält den Mietzins mitsamt der in Art. 8 angeführten Zusatzleistungen, die Kreditkartengebühren zu Lasten des Vermieters und die Ortstaxe (letztere in geltender Höhe und vorbehaltlich einer Anpassung durch die zuständigen Behörden). Der Mietzins unterliegt nicht der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Art. 10 Abs. 8 D.P.R. Nr. 633/1972).
5.2 Der zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage angegebene Preis ist für die Parteien – vorbehaltlich materieller Fehler – verbindlich. Der Vermieter behält sich vor, die auf der Webseite angeführten Preise jederzeit abzuändern.
Art. 6
Zahlungsmodalitäten
6.1 Die Bezahlung des Preises erfolgt über Vorkasse mittels Banküberweisung, Paypal oder Kreditkarte.
6.2 Rückerstattungen erfolgen in der Regel über das ursprünglich genutzte Zahlungsmittel. In Ausnahmefällen ist eine Rückerstattung per Banküberweisung auf das Konto des Kunden möglich.
Art. 7
Stornogebühren und Widerrufsrecht des Nutzers
7.1 Bei Stornierung bis zu 7 Tagen vor Anreise fallen keine zusätzlichen Stornokosten an. Bei Stornierung innerhalb 7 Tagen vor Anreise fallen Gebühren in Höhe von 100 % des gebuchten Gesamtbetrags an.
7.2 Bei frühzeitiger Abreise, verspäteter Ankunft oder Nichterscheinen fallen Stornogebühren in Höhe von 100 % auf die gebuchten, nicht in Anspruch genommenen Tage an, während für die restlichen Tage der volle Preis zu bezahlen ist.
7.3 Die Stornierung durch den Kunden muss ausschließlich in Schriftform vorgenommen werden.
7.4 Der Vermieter ist berechtigt, die Stornogebühren und / oder den Preis mit der Anzahlung aufzurechnen bzw. die angegebene Zahlungsmethode entsprechend zu belasten.
7.5 Es besteht kein Widerrufsrecht des Nutzers i.S. der Art. 52 u. ff GvD 206/2005, weil der Vermieter nicht zu Zwecken tätig wird, die einer unternehmerischen Tätigkeit zugerechnet werden können, und auch weil die Ferienwohnung dem Nutzer i.S. des Art. 59 Buchstabe n) GvD 206/2005 für einen spezifischen Zeitraum zur Verfügung gestellt wird.
Art. 8
Rücktrittsrecht des Vermieters
8.1 Der Vermieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Nutzer nach dem Ferienhaus vorliegen und der Nutzer auf Rückfrage des Vermieters mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zur Stornierung nicht verzichtet.
8.2 Vorbehaltlich des Rücktrittsrechts in Art. 6.2 ist der Vermieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten, außerordentlichen Gründen vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls: a) höhere Gewalt oder vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; b) das Ferienhaus unter irreführenden oder falschen Angaben betreffend die Identität des Nutzer und die Zahlungsfähigkeit desselben gebucht werden; c) der Zweck des Aufenthalts durch den Nutzer gesetzes- oder sittenwidrig ist; d) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wurde.
Art. 9
Zusatzleistungen
9.1 Für die Dauer des Aufenthalts werden folgende Zusatzleistungen erbracht: Reinigungs- und Wäschedienst (einmal wöchentlich), Strom, Wasser, Heizung, Klimaanlage, Wi-Fi.
9.2 Die Nutzung der im vorherigen Artikel angeführten Dienste durch den Mieter erfolgt im Rahmen des fair use. Bei deutlich überdurchschnittlicher Nutzung behält sich der Vermieter das Recht auf Kostenersatz vor.
Art. 10
Inventar
10.1 Das Inventar der Mietwohnung ist Eigentum des Vermieters und umfasst unter anderem: WLAN-Router, Waschmaschine, Geschirrspüler, Induktionsherd, Flat TV, Outdoor-Grill, Küchenutensilien, Frottee- und Bettwäsche, Geschirr, Besteck, Gläser und Dekorationsartikel.
10.2 Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, den Nutzer für Schäden am Inventar zu belangen, die nachweislich während seines Aufenthalts entstanden sind.
Art. 11
Schlüsselübergabe und Rückgabe
11.1 Die Schlüsselübergabe bei Ankunft und die Einweisung in die Immobilie erfolgt zwischen 14.00 und 20.00 Uhr des Tages der Anreise. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.
11.2 Das Ferienhaus ist am Tag der Abreise zwischen 8:00 und 11:00 Uhr durch Rückgabe der Schlüssel an den Vermieter oder an eine ausdrücklich von ihm beauftragte Person zurückzustellen. Danach kann der Vermieter über den von ihm entstandenen Schaden hinaus jeweils 100 Prozent des vollen gültigen Tagesmietzinses vom Nutzer verlangen, ohne dass letztgenannter vertragliche Ansprüche hat.
Art. 12
Weitervermietung und Vertragsabtretung
12.1 Die Weitervermietung des gegenständlichen Vertragsobjekts oder die Abtretung des Mietvertrags an Dritte sind untersagt.
Art. 13
Haftung
13.1 Die Nutzer*in befreit den Vermieter von jeder Haftung für Schäden, die von ihm selbst oder sonstigen Personen und Sachen, die im Zusammenhang mit dem Mietobjekt stehen, verursacht werden.
13.2 Der Nutzer ist gegenüber dem Vermieter und/oder Dritten für alle von ihm selbst oder anderen Personen und Sachen, die im Zusammenhang mit dem Ferienhaus stehen, verursachten Schäden verantwortlich. Insbesondere haftet der Nutzer für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden an der Immobilie und am Inventar sowie für grobe Verunreinigung.
13.3 Insbesondere die Nutzung des hauseigenen Pools durch den Nutzer oder anderer Personen erfolgt unbeaufsichtigt und damit auf eigene Gefahr.
Art. 14
Steuerliche Aspekte
14.1 Der vorliegende Kurzzeit-Mietvertrag wird mit Option für das flat tax-Regime (cedolare secca i.S. des Art. 4 GD 50/2012, umgewandelt mit G .96/2017) abgeschlossen. Es wird keine Angleichung des Mietzinses an den ISTAT-Index vorgenommen, auch weil es sich um einen Kurzzeit-Mietvertrag handelt. Es ist keine Registergebühr oder Stempelsteuer geschuldet.
Art. 15
Schlussbestimmungen
15.1 Der vorliegende Vertrag unterliegt italienischem Recht.
15.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bestimmen die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit der für die Gemeinde Bozen zuständigen Gerichte. Der Nutzer wird auf das Bestehen der Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) in Verbraucherangelegenheiten hingewiesen, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abgerufen werden kann. Der Vermieter, auch da nicht als Unternehmer tätig, ist aber nicht verpflichtet und verpflichtet sich nicht, eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu nutzen.
15.3 Abänderungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Arch. DI. Wolfgang Krebs und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Vertragsbestandteile nicht berührt.
15.5 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt aktualisiert am 25.06.2021. Der Vermieter behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
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Im Sinne des Art. 1341 ZGB erklärt der Nutzer bei Versand einer Buchungsanfrage, die Vertragsklauseln in Art. in Art. 3.3 (Ausschluss stillschweigende Erneuerung / Verlängerung), Art. 6.2, Art. 7 und Art. 8 (Befugnis zum Rücktritt vom Vertrag), Art. 13 (Haftungsbeschränkungen) und Art. 15.2 (Gerichtsstand) gelesen zu haben und sie ausdrücklich anzunehmen.